Programm

Dresdner Thesen

PEGIDA versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen will.
Durch unsere Wirtschaftspolitik verarmen der Mittelstand und die Arbeiterklasse zunehmend. Löhne und Renten stehen in einem immer schlechteren Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Statt Mittel für dringend benötigte Projekte zur Verfügung zu stellen, werden horrende Summen verschwendet.
Die steigende Kriminalität, soziale Brennpunkte sowie stetig wachsende Parallelgesellschaften beunruhigen die Menschen. Das Sicherheitsrisiko steigt ständig und die globalen Konflikte verschärfen sich aufgrund unverantwortlicher Innen- und Außenpolitik.

Eine friedliche Zusammenarbeit souveräner Nationen weltweit ist die Grundlage einer sicheren Zukunft für uns alle. Deshalb sehen wir folgende Punkte als unerlässlich an:

  • 1 Der Schutz und der Erhalt unserer deutschen Identität muss Verpflichtung der Regierenden sein! Respektvoller Umgang mit unserer Kunst, Kultur, Sprache und unseren Traditionen. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung von Kindern.
  • 2 Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und das Bemühen, die Bürger zu entlasten, muss Regierungsverpflichtung sein! Verschwendung von Steuergeldern muss Straftatbestand werden. Die Möglichkeiten zur Senkung von Steuern und Abgaben müssen stetig geprüft werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden.
  • 3 Deutschland muss ein Zuwanderungsgesetz schaffen und umsetzen: nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung statt ungeregelter Masseneinwanderung muss garantiert werden!
  • 4 Die Auswirkungen der Asylkrise müssen geregelt werden!
    - zentrale Unterbringung der Asylbewerber in entsprechenden, geschlossenen Auffanglagern bis zur Klärung ihrer Personalien und ihres Hintergrundes.
    - die Entscheidung im eigentlichen Asylverfahren muss innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Diese Entscheidung ist bindend, Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.
    - entsprechende infrastrukturelle und personelle Kapazitäten sind zu schaffen
    - Grenzkontrollen sind bis auf Weiteres wieder einzuführen.
    - als Fluchtgründe sollen nur Verfolgung wegen politischer Überzeugung, Religion oder persönlichen Merkmalen sowie Krieg, plötzliche Katastrophen gelten.
    - Treffen von Vereinbarungen mit Nachbarländern über die Kosten der Rückführung müssen getroffen werden, sollte dies nicht gelingen, sind alle Asylbewerber an den betreffenden Grenzen zurückzuweisen bzw. umgehend über selbige zurück zu verbringen.
    - einen Aufenthaltsstatus "Duldung" darf es nicht mehr geben
  • 5 Die Familienpolitik, das Bildungssystem und das Rentensystem müssen reformiert und gerechter gestaltet werden. Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muss Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um das deutsche Bildungssystem wieder nach vorn zu bringen. Die Renten dürfen nicht sinken sondern müssen steigen (es muss effektiv mehr im Geldbeutel sein).
  • 6 Auf Bundesebene müssen Volksentscheide eingeführt werden! Nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren.
  • 7 Recht muss konsequent angewendet werden! Ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.
  • 8 Exekutive, Legislative und Judikative müssen materiell und finanziell besser, bedarfsgerechter ausgestattet werden! Beendigung des Stellenabbaus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und bei Gerichten. Die Polizei muss besser an die neuen Herausforderungen angepasst, ausgestattet und geschult sowie weitergebildet werden.
  • 9 Freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern der Erde! Sofortige Normalisierung der Verhältnisse zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei. Stopp allen Waffenverkäufen in Krisengebiete! Deutschland muss sich aus allen kriegerischen Konflikten heraushalten und sollte neutralen Status anstreben.
  • 10 Es soll einen europäischen Bund geben! Es soll ein Bund starker, souveräner Nationalstaaten und Vaterländer entstehen, freundschaftlich verbunden in freier politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung und dem gegenseitigen Respekt und Beisstand verpflichtet. Eine Reglementierung aus Brüssel ist nicht notwendig.
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