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Die mutmaßlich unseriösen/unüblichen Jura-Praktiken des Mission Lifeline e.V. und seines Anwaltes

Mission Lifeline - die Praktiken des dubiosen "Seenotrettungs-Vereins"

Freunde, wie Ihr alle lesen konntet, droht PEGIDA angeblich Ärger ob "nicht gezahlter Gerichtskosten" für ein Verfahren mit dem dubiosen Verein zur "Seenotrettung" von "Flüchtlingen".

Über die Ausführungen der italienischen Staatsanwaltschaft, welche eben solche und ähnlich agierende "NGO-Seenotretter" als staatlich subventionierte Schlepperbanden bezeichnet und dafür wohl genügend Beweise in der Tasche hat, brauchen wir nichts mehr zu sagen und wollen dazu auch keine Wertung abgeben, bevor die ersten rechtskräftigen Urteile gegen diese Banden vorliegen.

Hier geht es vielmehr um juristischen Kram und den wollen wir kurz beleuchten!

Es gab also vor einigen Monaten eine Klage gegen den PEGIDA Förderverein e.V. welche den Sinn hatte, uns einen Maulkorb zu verpassen in Hinblick auf die selben Aussagen, welche die italienische Staatsanwaltschaft über mutmaßliche NGO-Schlepperbanden tätigte.

Um kein Urteil und damit einen Präzidenzfall zu schaffen, erklärten sich Siegfried und ich bereit, eine Unterlassung durch unsere Anwältin (auf deren Anraten)  unterzeichnen zu lassen und somit auch eventuell höhere Kosten vom Verein abzuwenden.

Gesagt getan. Am Verhandlungstag pöbelte der Kläger sowohl das Gericht, als auch die Antragsgegner an, als es zur außergerichtlichen Einigung (kein Urteil durch Gericht wie behauptet durch Lifeline) kam und speziell, als das Gericht verkündete, dass der Kläger (Mission Lifeline) eventuell seine Kosten (wahrscheinlich Spendengelder ahnungsloser Gutmenschen im vierstelligen Bereich, die durch derartige sinnlose Klagen verbrannt werden durch ML) selbst zu tragen hat.

Diese Gerichtskostenentscheidung ging einige Male hin und her im Anschluss bis schlussendlich das Gericht am 30.05.2017 (vor 2 Wochen) einen Kostenbeschluss zustellte, welche sodann am 15.06.2017 (gestern) rechtskräftig und somit laut deutschem Recht auch vollstreckbar wurde.

Nun ist der Ablauf bei seriösen Anwaltskanzleien, wie der unseren, eigentlich so, dass der Anwalt des Klägers (Mission Lifeline) dem Beklagten am Tage der Rechtskraft oder alsbald danach, nochmals ein Schreiben zustellen lässt, welches auf eben diese Rechtskraft hinweist und zur Zahlung auffordert. 

Danach ist dann in der Regel eine Frist von 14 Tagen, wie bei anderen Rechnungen auch, eingeräumt, diese Kosten an den gegnerischen Anwalt zu bezahlen und danach geht ein normales Mahnverfahren mit 1.Mahnung, 2.Erinnerung usw. usw. los um dann schlussendlich, wenn nötig, in einer Zwangsvollstreckung zu gipfeln.

Nicht so bei Mission Lifeline und deren Anwalt. Diese haben mutmaßlich in der Nacht vom 14.06.2017 zum 15.06.2017 vor ihren Faxgeräten gesessen und abgewartet, ob noch ein Einspruch gegen die Entscheidung eingeht oder ob Rechtskraft eintritt.
Als dann am 15.06.2017 um 0:01 Uhr morgens die Rechtskraft gegeben war, schrieben Mission Lifeline und deren Anwalt nicht etwa unsere Anwälte an, um eine Zahlung zu fordern, nein sie informierten wahrscheinlich die MoPo/Tag24 stattdessen über angebliche Zwangsmaßnahmen und twitterten über diesen Unsinn  gegen einen PEGIDA e.V. - welcher noch nicht einmal verfahrensgegenständlich war, es ging ja schließlich um den PEGIDA Förderverein e.V.

Nun, unstrittig ist, dass Mission Lifeline bzw. deren derart - unserer Meinung nach -unseriös agierender Anwalt nun eine rechtskräftige Forderung von 845,69 Euro (inklusive Zinsen errechnet bis Montag, 19.06.2017) gegen uns haben! Diese werden wir am Montag mittels Überweisung von unserem Konto begleichen, da es ja nun wirklich "rechtens" ist nach der Gerichtsentscheidung, denn wer bezahlt schon, bevor man überhaupt verpflichtet ist? Jetzt sind wir es und werden es natürlich auch tun.

Unser einziger Fehler war, dass wir uns über diesen Verein, Mission Lifeline, geäußert haben um die Menschen zu informieren und das wir unsere Formulierungen dafür, nicht von einem Anwalt haben prüfen lassen. Solche Fehler passieren und es war das Lehrgeld wert!

Euer PEGIDA-Team!

Foto: Screenshot von www.tag24.de 

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